Gesamtkonzept zur Alterssicherung
01.12.2016 Fachbereich Frauen / Geschlechterpolitik / LGBTIQ Fachbereich Ältere Menschen Ältere Menschen Soziale Teilhabe und Armut Soziale Sicherung

Gesamtkonzept zur Alterssicherung

Bundesministerin Andrea Nahles hat das neue Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt. Neben dem Vorschlag die untere Grenze des Rentenniveaus bei 46 % anzusiedeln, Selbständige in den Kreis der Versicherten mit einzubeziehen, die private Altersvorsorge zu fördern und das Rentenniveau von Ost und West anzugleichen, möchte sie auch eine neue gesetzliche Solidarrente einführen. Diese soll langjährig Beschäftigte im Alter absichern und bezieht sich auch auf Personen, die Kindererziehung und Pflege geleistet haben. Gestaltet sein soll die Solidarrente als eigenständige Sozialleistung. Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt bzw. Erziehung oder Pflege geleistet hat, soll auch bei kurzer Arbeitslosigkeit eine Rente erhalten, die 10 % über dem liegt, was in der Grundsicherung im Alter gezahlt wird. Dafür soll keine Bedürftigkeitsprüfung erforderlich sein, sondern eine vereinfachte Einkommensprüfung unter Einbeziehung von Freibeträgen für eigenes Einkommen und Zusatzrenten stattfinden. Partnereinkommen soll bis zum 1,5-fachen der Pfändungsfreigrenze (ca. 1600,00 Euro) freigestellt sein. Frau Nahles betont, dass es sich um eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vereinbarung im Koalitionsvertrag handele. Die gesetzliche Solidarrente sei unbürokratischer als die Lebensleistungsrente, ein Vorteil bestehe darin, dass keine Bedürftigkeitsprüfung stattfinde, außerdem fänden besondere regionale Lebenslagen Berücksichtigung. Der Paritätische bezeichnet die Pläne insgesamt als "halbherzig und inkonsequent" auch wenn teilweise Verbesserungen zum Koalitionsvertrag vorhanden sind. Dies bezieht sich insbesondere auch auf die Förderung der privaten Altersvorsorge statt der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Gesamtkonzept sowie das Pressestatement von Frau Nahles können Sie <link http: www.bmas.de de presse meldungen external-link-new-window einen externen link in einem neuen>undefinedhier herunterladen, die Pressemitteilung des Paritätischen finden Sie <link http: www.der-paritaetische.de startseite artikel news rente-paritaetischer-kritisiert-rentenplaene-der-grossen-koalition-als-8222halbherzig-und-inkons external-link-new-window einen externen link in einem neuen>undefinedhier .

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Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.

Verantwortlich:
Maria Mayer, Referentin Frauen | Geschlechterpolitik | LGBTIQ