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Fachinformation
28.07.2016 Mitgliederangelegenheiten Recht
Rechtsinformation zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Eine Zusammenfassung für unsere Mitglieder
Das <link http: www.bundesrat.de shareddocs drucksachen _blank>Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)<link http: www.bundesrat.de shareddocs drucksachen _blank> ist am 01.04.2016 in Kraft getreten.
Es ist die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU). Das Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten nicht erst mit dem Gang zu den Gerichten, sondern bereits in außergerichtlichen Verfahren wie Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren beilegen können.
Die sich daraus für Unternehmer ergebenden Informationspflichten werden dagegen erst am 01.02.2017 in Kraft treten. Mit der beigefügten Rechtsinformation wollen wir Ihnen einen Überblick über die Thematik geben und Sie bei der Umsetzung der Informationspflichten unterstützen.
Für Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Werner Hesse Karina Schulze
Geschäftsführer Referentin - Referat Zivilrecht
Es ist die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU). Das Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten nicht erst mit dem Gang zu den Gerichten, sondern bereits in außergerichtlichen Verfahren wie Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren beilegen können.
Die sich daraus für Unternehmer ergebenden Informationspflichten werden dagegen erst am 01.02.2017 in Kraft treten. Mit der beigefügten Rechtsinformation wollen wir Ihnen einen Überblick über die Thematik geben und Sie bei der Umsetzung der Informationspflichten unterstützen.
Für Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Werner Hesse Karina Schulze
Geschäftsführer Referentin - Referat Zivilrecht
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Mitgliederangelegenheiten Recht
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.
Verantwortlich:
Gertrud Wimmer, Referentin Mitgliederverwaltung / -service
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