„Ich bin da zu Hause, wo ich nicht nur geduldet, sondern ein vollwertiger Teil der Gesellschaft bin.“
Mittlerweile ist es unumstritten: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Doch die vielen Gesichter der Zuwanderung – von Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten, eingewanderten EU-Bürger*innen, unbegleiteten Minderjährigen bis hin zu Hochqualifizierten – stellen Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Um diese zu meistern, darf Zuwanderung nicht als Bedrohung, sondern muss vielmehr als Bereicherung und Chance verstanden werden.
Deutschland benötigt dringend Arbeitskräfte. Die Bundesregierung hat deshalb neue gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, um dem Arbeitskräftemangel begegnen und migrierten Menschen bessere Perspektiven bieten zu können. Bayern hat die Umsetzung dieser Regelungen jedoch häufig erschwert. Im Freistaat werden immer wieder Asylbewerber*innen, die Deutsch sprechen, arbeiten und integriert sind, abgelehnt und abgeschoben. Das ist nicht nur fatal für die Betroffenen. Es vermittelt auch den vielen anderen, bereits gut integrierten Geflüchteten, dass sie in unserer Gesellschaft nicht willkommen sind.
Eine humane Integrationspolitik auf Augenhöhe, die Geflüchteten einen vollwertigen Platz in unserer Gesellschaft mit den dazugehörigen Rechten und auch Pflichten bietet, zeichnet sich aus durch Zugang zu Sprachkursen, Bildung, Ausbildung und dem Arbeitsmarkt. Einige Möglichkeiten dazu hat der Bund geschaffen. Jetzt muss Bayern nur noch seine grundsätzliche Einstellung gegenüber Geflüchteten und sein politisches Handeln ändern!
WIR fordern:
- Übergänge von der humanitären Einwanderung zur Erwerbsmigration („Spurwechsel“) für bereits in Deutschland lebende Personen nach dem novellierten Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- die wohlwollende Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts „Integration statt Abschiebung“ – auch in Bayern
- Integration von Anfang an für alle Geflüchteten – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und ohne Kategorisierung bezüglich einer Bleibeperspektive
- ausreichend Beratungskapazitäten für Geflüchtete und Migrant*innen
- die Refinanzierung der realen Kosten in der Flüchtlings- und Integrationsberatung