FAQ: rechtliche Orientierung zu politischer Betätigung und Umgang mit Rechtsextremismus für gemeinnützige Organisationen

30.10.2025

Wie können gemeinnützige Organisationen Haltung zeigen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden? Was tun bei rechtsextremen Vorfällen am Arbeitsplatz? Und wie kann eine Satzung gestaltet werden, sodass sie rechtsextreme Bestrebungen vorbeugt? Drei neue FAQ-Bereiche auf der Website „Vielfalt ohne Alternative“ vom Paritätischen Gesamtverband bieten praxisnahe Orientierung zu zentralen Fragen rund um politische Betätigung und Gemeinnützigkeit, Rechtsextremismus am Arbeitsplatz sowie Satzungsgestaltung gegen Rechtsextremismus.

Drei neue FAQ-Bereiche auf der Website „Vielfalt ohne Alternative“ vom Paritätischen Gesamtverband unterstützen soziale Organisationen dabei, sich rechtssicher für demokratische Werte stark zu machen. Die FAQs bündeln praxisnahe Informationen, Beispiele und Empfehlungen und geben rechtliche Orientierung. 

Politische Betätigung und Gemeinnützigkeitsrecht 
Inwiefern darf eine gemeinnützige Organisation sich politisch äußern? Gilt für sie das Neutralitätsgebot? Dieser FAQ-Bereich erläutert, was politische Betätigung im Rahmen des Gemeinnützigkeitsrechts bedeutet und wo die Grenzen zur parteipolitischen Einflussnahme verlaufen. Ziel ist es, Organisationen Orientierung zu geben, wie sie sich klar demokratisch positionieren können, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. 

Rechtsextremismus am Arbeitsplatz 
Rechtsextreme oder menschenfeindliche Haltungen können auch im Umfeld sozialer Arbeit auftreten. Eine klare Haltung und sichtbare Positionierung für Demokratie und Menschenrechte sind der beste Schutz. Dieser FAQ-Bereich gibt praxisnahe Antworten zur Prävention und zum Umgang mit Rechtsextremismus am Arbeitsplatz.  

Satzungsgestaltung gegen Rechtsextremismus 
Wie kann eine Satzung so gestaltet werden, dass rechtsextreme Aktivitäten oder Einflussnahme in der Organisation verhindert werden? Der FAQ-Bereich gibt praxisnahe Hinweise zur satzungsrechtlichen Absicherung gegen rechtsextremistische Bestrebungen. 

Hinweis: Die FAQ-Bereiche dienen der Orientierung und vermitteln praxisnahes Wissen. Sie ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Ziel ist es, gemeinnützigen Organisationen einen Überblick zu geben und sie darin zu unterstützen, bei Bedarf gezielt juristische Beratung einzuholen. 

Untenstehend findet sich der Link zu den FAQs.

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Zivilgesellschaft und Demokratie, Der Paritätische
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.

Verantwortlich:
Lukas Voigt, Projektreferent Soziales Miteinander & demokratischen Zusammenhalt stärken
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