Abgrenzung und Ausgrenzung

Gleichzeitig wird in der öffentlichen Debatte zunehmend abgegrenzt und ausgegrenzt: Das betrifft insbesondere Flüchtlinge, aber auch andere soziale Gruppen. Rechtspopulistische Parteien gewinnen nicht nur in Deutschland an Boden.

Die Globalisierung, die weltweiten Flüchtlingsströme, Armut und eine wachsende soziale Ungleichheit vor allem zwischen den untersten und obersten Einkommensgruppen, soziale Abstiegsängste in der Mitte der Gesellschaft bedingen massive Abschottungstendenzen und Entsolidarisierung.

In Gefahr: sozialer Zusammenhalt und demokratische Verfasstheit

In Gefahr ist nicht nur der soziale Zusammenhalt, sondern unsere demokratische Verfasstheit. Die Politik ist in dieser Situation dringend gefordert, Antworten zu geben, die den Menschen positive Perspektiven eröffnen, ihnen Vertrauen in die demokratischen und sozialen Institutionen gibt. Dazu gehört endlich wirksames Handeln gegen die gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich.

Für eine solidarische Politik

Damit der soziale Frieden in Deutschland nicht in Gefahr gerät, braucht es eine Politik, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt, zum Beispiel durch

• eine Politik, die für Offenheit und Toleranz wirbt und sozial benachteiligte Menschen nicht gegeneinander ausspielt
• wirksame Strategien zur Bekämpfung von Armut
• die Förderung benachteiligter Kinder, um ihnen bessere Bildungsabschlüsse und Berufschancen zu ermöglichen
• eine armutsfeste Reform der gesetzlichen Rentenversicherung
• die stärkere Beteiligung vermögender Menschen an der sozialen Ausgestaltung des Gemeinwesens